Allgemeine Geschäftsbedingungen der CVA GmbH cva:maklerservice
1. Gegenstand
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabdingbar für alle Dienstleistungen der CVA GmbH (Geschäftsbereich: cva:maklerservice), nachfolgend cva:maklerservice genannt, sofern nicht anderslautende schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Mit der Erteilung des Auftrags erklärt der Kunde, dass ihm unsere Lieferbedingungen bekannt sind und er mit diesen einverstanden ist. In der Lieferung durch uns liegt kein Einverständnis zu anderen Bedingungen. Der cva:maklerservice ist als Geschäftsbereich der CVA GmbH ein Servicebetrieb ohne Ladengeschäft.
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1. Veröffentlichung Die gültige Fassung aller Dokumente, Daten, Informationen, Preislisten, Geschäftsbedingungen etc. sowie Neuheiten betreffen die Dienstleistungen und werden auf dem WEB-Server unter der Adresse www.cva-maklerservice.de veröffentlicht. 2.2. E-Mail Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Geschäftskorrespondenz zwischen dem Kunden und dem cva:maklerservice in schriftlicher Form, inkl. per E-Mail. Der Kunde erkennt die rechtlich verbindliche Wirkung von Mitteilungen über E-Mail des cva:maklerservice an. 2.3. Änderungen Der cva:maklerservice behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere auch die Preise und Zeitspannen für die Lieferung der Dienstleistung ohne Vorankündigung zu ändern. In diesem Falle hat der Kunde das Recht, vom Vertrag mittels eingeschriebenen Brief mit Rückantwort innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung der Änderung zurückzutreten. Soweit der cva:maklerservice kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. 2.4. Gewährleistungen Wir gewährleisten, dass jegliches Material sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen geprüft wurde. Die veröffentlichten Informationen stammen von öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere von der Versicherungswirtschaft. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es verboten ist, auch durch die Ermöglichung Dritter, Mitteilungen zu machen oder Daten zur Verfügung zu stellen, die die Moral oder die öffentliche Ordnung verletzen, die öffentliche oder private Ruhe stören, wen auch immer in direkter Weise zu beleidigen oder schädigen, oder in irgend einer Weise die Privatsphäre, insbesondere das Geheimnis privater Mitteilungen verletzen können. Es ist ausdrücklich verboten, mittels cva:maklerservice in direkter oder indirekter Weise gegen die geltenden Gesetze des Deutschen Staates, der europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Staates zu verstoßen. Für das Eindringen in Systeme Dritter über das Zugangsrecht des Kunden, auch durch Außenstehende, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Bei Nichtbeachtung obengenannter, ausdrücklich angeführter Verbote ist der Vertrag nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen als von Rechts wegen aufgelöst zu betrachten, ohne dass dem cva:maklerservice daraus die Pflicht erwächst, den Preis der Leistung oder einen Teil davon zurückzuerstatten, unbeschadet jeglicher weiterer Rückgriffsrechte oder Schadenersatzansprüche. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Diensten des cva:maklerservice entstanden sind, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten hervorgerufen wurden, deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den cva:maklerservice nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 1.500,00 Euro beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem cva:maklerservice durch vollständiges und korrektes Ausfüllen des Vertragsformulars zustande und ist für den cva:maklerservice erst ab Gegenzeichnung des Kundenantrags und der Onlinestellung verbindlich. Für Änderungen und Einbindungen externer Module gilt die aktuelle Preisliste.
4. Nutzung der Dienstleistung
Der Kunde kann die Dienstleistung ausschließlich gemäß den vertraglichen Bestimmungen nutzen. Ausdrücklich verboten ist die Weitergabe der Dienstleistungen an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des cva:maklerservice, sei es unentgeltlich oder gegen Bezahlung, auf Zeit begrenzt oder endgültig. Die Informationen auf der Homepage des cva:maklerservice bleiben Eigentum des cva:maklerservice. Dies gilt insbesondere für die vom cva:maklerservice bereitgestellte Homepage sowie die individuellen Bausteine / Module von cva-maklerservice, sofern nicht anderes schriftlich bestimmt oder vereinbart ist. Für die Inhalte der Content-Management-Seiten, welche der Kontrolle des Auftraggebers unterliegen, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt insbesondere für alle vom Auftraggeber eingesetzten Bilder und verwendeten Links.
5. Lieferung der Dienstleistung
5.1. Leitungskosten Die Kosten für jede Art von Anschluss bzw. Übernahme einer bestehenden Domain des Auftraggebers gehen zu seinen Lasten. 5.2. Hardware und Software - Kundendienst Die Dienstleistung umfasst weder Lieferung von Hard- oder Software, noch Kundendienst oder technische Hilfestellung durch den cva:maklerservice. 5.3. Betrieb des Netzes Unbeschadet der Bestimmungen des nachfolgenden Punktes gewährleistet der cva:maklerservice den Betrieb des Netzes und die Dienstleistungen für 95 % der Vertragslaufzeit. Dies gilt nicht für Störungen, die auf den Lieferanten der Standleitungen, oder jener der nationalen oder internationalen Verbindung, sowie auf höhere Gewalt oder Zufall zurückzuführen sind. 5.4. Instandhaltung Der cva:maklerservice behält sich das Recht vor, die Dienstleistung wegen ordentlicher oder außerordentlicher Instandhaltungsarbeiten nach Vorankündigung auf der Domain des Auftraggebers zu unterbrechen. 5.5. Aktivierung Die Dienstleistungen werden schnellstmöglich aktiviert. Für Verbindungsschwierigkeiten oder Verzögerungen bedingt durch höhere Gewalt oder technische Schwierigkeiten kann der cva:maklerservice nicht haftbar gemacht werden. Die Haftung von des cva:maklerservice beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 5.6. Lieferung von Daten und Informationen Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist, oder wenn nach Auffassung des cva:maklerservice eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat der cva:maklerservice das Wahlrecht zwischen den folgenden Maßnahmen: den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt, dem Kunden das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen, den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist. 5.7. Geheimhaltung und Haftung des Kunden Geheimhaltung: Ist der Zugang zu den Dienstleistungen durch eine Benutzerkennung des Kunden und ein Passwort geschützt, ist der Kunde verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und keinem Dritten, auch nicht auf Verlangen, mitzuteilen. Er haftet deshalb selbst für jeden Schaden, der aus der Kenntnis des genannten Passwortes seitens Dritter entsteht, wodurch der cva:maklerservice automatisch von jeglicher Haftung entbunden ist. Der Kunde verpflichtet sich, dem cva:maklerservice unverzüglich über den Diebstahl, das Abhandenkommen oder den Verlust des Geheimnisses des Passwortes zu informieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass weder technisch noch rechtlich die Möglichkeit besteht, zu überprüfen, ob der tatsächliche Benutzer mit dem Kunden (Inhaber von Benutzerkennung und Passwort) übereinstimmt. Haftung des Kunden: Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem cva:maklerservice und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste des cva:maklerservice oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. 5.8 Kündigung Die Kündigung des Vertrages kann jederzeit in schriftlicher Form zum Ende des auf die Kündigung folgenden Monats erfolgen. Die Kündigung wird rechtskräftig, sobald diese vom cva:maklerservice anerkannt und bestätigt wird.
6. Preise
6.1. Preisliste Die Berechnung erfolgt grundsätzlich zu den in der Vertragsvereinbarung enthaltenen Nettopreisen in Euro zuzüglich der entsprechenden Mehrwertsteuer. 6.2. Gespeicherte Daten Sofern Verbindungsdaten gespeichert werden (z. B. Benutzerkennung und Passwort, sofern technisch möglich die Nummer des Anrufers, der Einwahlknoten und alle anderen Daten, die eine eindeutige Identifizierung des Nutzers erleichtern, Datum, Uhrzeit von login und logout, sowie der übertragenen Datenmengen), unterliegen sie den Anforderungen an das Bundesdatenschutzgesetz oder übergeordnete europäische Regelungen. Der Inhalt von log-Dateien ist streng geheim und kann ausschließlich auf Anfrage der zuständigen Behörde eingesehen werden. Im Streitfall stellt die log-Datei einen vollwertigen und unanfechtbaren Beweis für die Handlungen des Kunden gegenüber dem cva:maklerservice dar. Alle gespeicherten Daten werden, sofern vom Gesetzgeber nicht anders vorgeschrieben, innerhalb von 12 Monaten ab Zahlungseingang gelöscht.
7. Rechnungsstellung, Zahlung
7.1. Rechnungsstellung Die Rechnungen werden vom cva:maklerservice ausgestellt. 7.2. Zahlungsziele Die in Rechnung gestellten Beträge sind bei Erhalt oder innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungszieles direkt an den cva:maklerservice per Bankeinzug zu entrichten. Vertreter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Zahlungen an Dritte werden nicht anerkannt. Bei Zahlungsverzug stehen dem cva:maklerservice Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank (oder deren Rechtsnachfolgerin nach Einführung des Euro) zuzüglich Mahnkosten und vorbehaltlich des Rechtes, die Dienstleistung zu unterbrechen, zu, es sei denn, dass der cva:maklerservice einen höheren Schaden nachweist. 7.3. Gebühren Fällige Gebühren sind nach Leistungsvollbringung per Bankeinzug zu entrichten und richten sich nach der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung. Mit Veröffentlichung der neuesten Preisliste verlieren sämtliche vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit. 7.4. Mehrwertsteuer Die vertraglich festgelegten Preise und Gebühren unterliegen der vom Gesetz vorgesehenen Mehrwertsteuer.
8. Ausdrückliche Auflösungsklausel
Im Falle von Missbrauch oder schwerwiegender oder wiederholter Nichtbeachtung der Pflichten gem. der oben genannten Artikel der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der cva:maklerservice das Recht, den Vertrag als aufgelöst zu betrachten, ohne dass dem cva:maklerservice daraus die Pflicht erwächst, dem Kunden im voraus bezahlte Gebühren zurückzuerstatten, auch nicht für vom Kunden noch nicht beanspruchte Dienstleistungen, unbeschadet jegliches weiteren Rückgriffsrechtes oder Schadenersatzanspruches.
9. Spesen und steuerliche Auflagen
Dem Kunden obliegen alle Steuern, Abgaben und sonstige Spesen, die aus dem Vertrag erwachsen, einschließlich jene für eine nachträgliche Registrierung.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Nienburg/Weser.
11. Schlussbestimmungen
Die Zusammenarbeit zwischen dem cva:maklerservice und seinen Geschäftspartnern erfolgt in gutem und zum Vorteile aller Partner gereichendem Einvernehmen. Sofern Unstimmigkeiten wegen Inhalt und Darstellung der vermittelten Inhalte erfolgen, sind sie auf dem schnellstmöglichen Wege auszuräumen, um eine weiterhin harmonische Partnerschaft zu gewährleisten.